Domainregistrierungsvertrag

ÖFFENTLICHER VERTRAG ÜBER DIE BEREITSTELLUNG VON REGISTRIERUNGS- UND WARTUNGSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DOMAINNAMEN

Dieses Dokument stellt ein offizielles Angebot (öffentliches Angebot) eines Wirtschaftssubjekts (im Folgenden als „Auftragnehmer“ bezeichnet) dar und enthält alle wesentlichen Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen (Art. 633, 641 und Kap. 63 des Zivilgesetzbuches der Ukraine).

Gemäß Art. 642 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches der Ukraine (ZGB) wird die juristische oder natürliche Person, die die nachstehenden Bedingungen akzeptiert und die Dienstleistungen bezahlt, durch die Annahme dieses Angebots zum Auftraggeber.

Im Vertrag verwendete Begriffe und Definitionen

Domainname (Domain) – Teil des hierarchischen Adressraums des Internets, der einen eindeutigen Namen hat, der ihn identifiziert, von einer Gruppe von Domain-Name-Servern bedient und zentral verwaltet wird. Die Domain wird durch den Domainnamen identifiziert.

Register – ein informationstechnisches Datenverarbeitungssystem, das Informationen über Domainnamen, Registrare, Registranten und andere Informationen enthält.

Domainregistrierung – die Eingabe von Informationen über eine Domain in die zentrale Datenbank für Domainnamen.

Domain-Support-Dienstleistungen – Durchführung von Maßnahmen zur Wartung eines registrierten Domainnamens (einschließlich der Übernahme von einem anderen Registrar (Transfer) und der Verlängerung der Registrierung eines Domainnamens).

Registrar – eine juristische oder natürliche Person, die die vom Auftragnehmer zur Eintragung in das Register vorgeschlagenen Domainnamen und Daten auf Übereinstimmung mit den Regeln und Bedingungen des Registers überprüft.

Domain-Registrant – eine juristische oder natürliche Person, für die eine Domain registriert wird. Der Domain-Registrant bestimmt:

• die Art und Weise der Nutzung der Domain;
  
• die Organisation, die den technischen Support für die Domain gewährleistet.

Registrierungsdauer – Zeitraum, während dessen die Informationen über die Domain im Domainnamenregister gespeichert werden. Die Mindestregistrierungsdauer für eine Domain beträgt 1 (ein) Jahr.

Login – eine für den Webserver des Auftragnehmers einzigartige Kombination aus Buchstaben, Ziffern und Sonderzeichen, die in Verbindung mit dem Passwort als Identifikationsmerkmal des Auftraggebers dient.

Passwort – eine Kombination aus Buchstaben, Ziffern und Sonderzeichen, die in Verbindung mit dem Login als Identifikationsmerkmal des Auftraggebers dient.

Bestellung – eine elektronische Nachricht, die vom Auftraggeber über die Website des Auftragnehmers Hosting.UA gesendet wird und die die Bestellnummer, die erforderlichen Daten des Auftraggebers sowie eine Liste der vom Auftraggeber gewünschten Dienstleistungen des Auftragnehmers enthält. Zur Erstellung der Bestellung füllt der Auftraggeber das Formular auf der Website des Auftragnehmers unter dem Link Hosting.UA aus. Die zur Ausführung angenommene Bestellung ist integraler Bestandteil dieses Vertrags.

Auftragsverwaltungssystem – Abschnitt der Website des Auftragnehmers, dessen Login und Passwort dem Auftraggeber nach der Erstellung der Bestellung unter dem Link https://hosting.ua/login Im Auftragsverwaltungssystem werden die Daten des Auftraggebers, die Liste, das Datum und der Inhalt der vom Auftragnehmer an den Auftraggeber gesendeten elektronischen Nachrichten, die Liste der vom Auftraggeber bezahlten Rechnungen und die aktiven Dienstleistungen gespeichert. Der Auftraggeber ist selbst für die Sicherheit seines Logins und Passworts für das Auftragsverwaltungssystem verantwortlich.

Website des Auftragnehmers – Website, die im Internet unter dem Link Hosting.UA zu finden ist. Der Zugriff auf die Website steht allen Nutzern des weltweiten Internets 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zur Verfügung.

1. Gegenstand des Vertrags

1.1. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer, dem Auftraggeber die Dienstleistung der Registrierung und/oder Pflege des Domainnamens _____ für einen Zeitraum von ____ Monaten zu erbringen.

1.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ausgewählte Dienstleistung zur Registrierung und/oder Pflege des Domainnamens gemäß den auf der Website des Auftragnehmers angegebenen Tarifen zu bezahlen.

1.3. Dem Auftraggeber wird Folgendes bereitgestellt:

Registrierung und/oder Pflege des Domainnamens für den in Punkt 1.1 festgelegten Zeitraum

die Möglichkeit, die Einstellungen des registrierten Domainnamens über das Bestellverwaltungssystem https://hosting.ua/login zu verwalten

1.4. Für die gemäß diesem Vertrag registrierten Domains erfolgt unter keinen Umständen eine Rückerstattung der Geldbeträge. Die Dienstleistung der Registrierung (Verlängerung der Registrierung) eines Domainnamens für den Abonnenten gilt zum Zeitpunkt der Registrierung (Verlängerung der Registrierung) des Domainnamens als tatsächlich erbracht.

1.5. Die registrierte(n) Domain(s) kann/können auf Initiative des Abonnenten vorzeitig aus der Registrierungsdatenbank gelöscht werden, wodurch sie für die Registrierung durch Dritte verfügbar werden. Eine registrierte Domain kann gelöscht (entdelegiert) oder an einen anderen Nutzer im Kontrollpanel übertragen werden (gemäß dem Verfahren zur Übertragung von Rechten) auf Beschluss der Stelle (Behörde), die zur Entscheidung über Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums befugt ist (Gericht, Verwaltungsgericht, Wirtschaftsgericht) oder einer anderen zuständigen Behörde (dem Zentrum für Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation der Weltorganisation für geistiges Eigentum) getroffen.

1.6. Alle Vorgänge mit der Domain werden gemäß den Regeln und Vorschriften der Domainzone durchgeführt, in der sie registriert ist oder registriert wird:

• Reglement der Domain .UA
• Reglement der Domain .COM.UA
  
• Reglement für die Domain .KIEV.UA
• Reglement für die Registrierung öffentlicher Domains der zweiten Ebene
• Verfahren zur Verwaltung eines Domainnamens bei Fehlen eines Registrars
  
• Streitbeilegungsrichtlinie für Domainnamen in der Domain .UA, Regeln der einheitlichen Streitbeilegungsrichtlinie für Domainnamen in der Domain .UA, Zusatzregeln der einheitlichen Streitbeilegungsrichtlinie für Domainnamen in der Domain .UA der Weltorganisation für geistiges Eigentum.
  
• Die Rechte und Pflichten der Registranten anderer Domainzonen sind in den Regeln und Vorschriften festgelegt, die auf den offiziellen Websites dieser Domainzonen veröffentlicht sind.

2. Kosten der Dienstleistungen und Zahlungsmodalitäten

2.1. Die Kosten für die dem Kunden gemäß diesem Vertrag erbrachten Dienstleistungen sind auf der offiziellen Website des Auftragnehmers Hosting.UA angegeben.

2.2. Zur Verlängerung der Registrierungsdauer eines Domainnamens stellt der Auftragnehmer dem Kunden mindestens 14 Kalendertage vor Ablauf der Registrierungsdauer des Domainnamens eine Rechnung per E-Mail zu. Der Auftraggeber bezahlt die erhaltene Rechnung durch Überweisung des Betrags auf das Bankkonto des Auftragnehmers innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum, jedoch spätestens bis zum Ablauf der Zahlungsfrist. Bei vollständiger oder teilweiser Nichtzahlung der Rechnung innerhalb der angegebenen Frist ist der Auftragnehmer berechtigt, die Erbringung der Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung der Dienstleistungen auszusetzen.

2.3. Die Kontakt-E-Mail-Adresse ist die vom Auftraggeber bei der Auftragserstellung angegebene E-Mail-Adresse, die im Auftragsverwaltungssystem gespeichert wird. Der Auftraggeber ist selbst für die Richtigkeit der angegebenen E-Mail-Adresse und deren Funktionsfähigkeit verantwortlich.

2.4. Die Vorauszahlung für die Dienstleistungen erfolgt in der Landeswährung der Ukraine gemäß Ziffer 2.2.

2.5. Der Auftraggeber ist selbst verantwortlich für die Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der von ihm geleisteten Zahlungen für die vom Auftragnehmer gemäß diesem Vertrag erbrachten Dienstleistungen.

2.6. Alle Bankgebühren für die Begleichung der Rechnungen des Auftragnehmers sind vom Auftraggeber zu tragen.

2.7. Bei einer Änderung der Bankverbindung des Auftragnehmers ist der Auftraggeber ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der neuen Bankverbindung per E-Mail und/oder Veröffentlichung auf der Website des Auftragnehmers Hosting.UA selbst für Zahlungen verantwortlich, die unter der alten Bankverbindung getätigt werden.

2.8. Bei der Ausstellung von Zahlungsbelegen durch den Auftraggeber muss im Feld „Verwendungszweck“ unbedingt die vom Auftraggeber erhaltene Rechnungsnummer angegeben werden. Bei Fehlen der Rechnungsnummer im Zahlungsbeleg kann der Auftragnehmer die Gutschrift des erhaltenen Betrags als Zahlung für die im Voraus bezahlten Dienstleistungen nicht garantieren.

2.9. Der Auftragnehmer kann die Tarife für die Erbringung der Dienstleistungen ändern. Die neuen Tarife werden dem Auftraggeber durch Veröffentlichung auf der Website des Auftragnehmers und/oder durch Zusendung einer entsprechenden Mitteilung an die Kontakt-E-Mail-Adresse des Auftraggebers bekannt gegeben. Der Auftraggeber kann einer solchen Erhöhung widersprechen und den Vertrag kündigen, worüber er den Auftragnehmer innerhalb von 10 Kalendertagen nach Veröffentlichung auf der Website oder nach Erhalt der Mitteilung informieren muss. Das Ausbleiben einer Antwort des Auftraggebers auf die Mitteilung über die Erhöhung der Tarife bedeutet, dass er mit den neuen Tarifen und allen Zahlungsverpflichtungen einverstanden ist. Eine Senkung der Tarife für die Dienstleistungen erfolgt durch den Auftragnehmer ohne vorherige Ankündigung.

2.10. Die Erbringung der Dienstleistungen wird durch ein Abnahmeprotokoll (im Folgenden „Erbringung der Dienstleistungen“) bestätigt, das der Auftraggeber verpflichtet ist, innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt des Protokolls vom Auftragnehmer zu unterzeichnen.

2.11. Die Parteien vereinbaren, dass aufgrund der Besonderheit der für den Auftraggeber erbrachten Dienstleistungen die Dienstleistungen und die ausgeführten Arbeiten ab dem Zeitpunkt der Registrierung oder Übertragung des Domainnamens als ordnungsgemäß erbracht und ausgeführt gelten. Bei Zahlung des Auftraggebers für den folgenden Zeitraum gelten die Dienstleistungen ab dem Zeitpunkt der Änderung des Aktivitätszeitraums der Dienstleistung im Auftragsverwaltungssystem als erbracht.

2.12. Die vom Kunden gezahlten Beträge sind nicht erstattungsfähig, wenn die Registrierung, Übertragung oder Verlängerung der Domain gemäß diesem Vertrag durchgeführt wurde.

3. Rechte und Pflichten der Parteien

3.1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet:

3.1.1. Die Registrierung einer freien Domain und/oder eine andere vom Kunden gewählte Supportleistung (Transfer oder Verlängerung) für den vom Kunden angegebenen registrierten Domainnamen innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen nach Erhalt der Zahlung für die Dienstleistungen durchzuführen, sofern der Kunde die erforderlichen Dokumente und Daten bereitstellt.

3.1.2. Die Dienstleistungen auf der Grundlage der mit den Domain-Administratoren und anderen Registrierungsstellen oder Registrierungsorganisationen unterzeichneten Verträge zu erbringen.

3.1.3. Den Auftraggeber über die Bedingungen und Regeln für die Registrierung, Übertragung oder Verlängerung der Registrierung eines Domainnamens zu beraten.

3.1.4. Falls die Registrierung und/oder eine andere vom Kunden gewählte Supportleistung (Transfer oder Verlängerung) für den registrierten Domainnamen nicht möglich ist, den Kunden darüber per E-Mail an die Kontaktadresse zu informieren.

3.2. Der Kunde ist verpflichtet:

3.2.1. Bei der Bestellung der Dienstleistung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Folgen, die durch unrichtige Angaben entstehen. Falls eine Überprüfung der Identität des Auftraggebers erforderlich ist oder gemäß den Anforderungen der Verwaltung der Domainzone, alle dem Auftragnehmer erforderlichen Daten oder Dokumente zur Verfügung zu stellen.

3.2.2. Alle Anfragen bezüglich der erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf den Domainnamen sind an die Kontakt-E-Mail-Adresse des Auftragnehmers zu senden.

3.2.3. Die im Vertrag festgelegten Anforderungen zu erfüllen.

3.2.4. Die Dienstleistungen rechtzeitig im Voraus zu bezahlen.

3.2.5. Die Leistungsberichte zu unterzeichnen und innerhalb von 10 (zehn) Kalendertagen nach Erhalt an den Auftragnehmer zu senden. Erhält der Auftragnehmer die unterzeichnete Leistungserklärung oder eine begründete Weigerung, die Erklärung zu unterzeichnen, nicht, so gelten die erbrachten Leistungen oder ausgeführten Arbeiten als den Anforderungen des Vertrags entsprechend und vom Auftraggeber in vollem Umfang abgenommen, was durch die vom Auftragnehmer unterzeichnete Leistungserklärung bestätigt wird.

3.2.6. Die allgemein anerkannten moralischen und ethischen Normen nicht zu verletzen.

3.2.7. Die geltenden Gesetze der Ukraine und des internationalen Rechts einzuhalten, einschließlich der Nichtveröffentlichung illegaler Materialien (Pornografie, Propaganda für interethnische, interrassische, interethnische Feindseligkeiten, Terrorismus, Drogen usw.) auf der Domain, sowie die Urheberrechte, verwandte und andere Rechte Dritter nicht zu verletzen.

3.2.8. Die Zugangsdaten zum Domain-Verwaltungssystem sind sicher aufzubewahren.

3.2.9. Den Auftragnehmer nicht für Ansprüche und Verbindlichkeiten, Schäden, Aufwendungen und Kosten, einschließlich aller Gerichtskosten, Anwalts- und Rechtsanwaltskosten, die sich aus Gerichtsverfahren und Gerichtsentscheidungen ergeben, die direkt oder indirekt mit den Dienstleistungen der Registrierung und/oder Pflege des Domainnamens in Zusammenhang stehen, haftbar zu machen.

3.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt:

3.3.1. Die Erbringung der Dienstleistungen in den folgenden Fällen ohne vorherige zusätzliche Ankündigung auszusetzen:

• bei Nichteinhaltung der Bedingungen dieses Vertrags durch den Auftraggeber;
  
• wenn der Auftragnehmer der Ansicht ist, dass Handlungen des Kunden im Zusammenhang mit den ihm gemäß diesem Vertrag erbrachten Dienstleistungen dem Auftragnehmer, anderen Kunden oder dem normalen Betrieb des Netzwerks Schaden zufügen oder zufügen können;
  
• bei Verstößen des Auftraggebers gegen die Regeln der Internet-Etikette, insbesondere bei der Verwendung von unangemessener Sprache in Telefongesprächen oder in der Korrespondenz mit den Fachkräften des Auftragnehmers;
• wenn die Erbringung der Dienstleistung für den Auftraggeber den geschäftlichen Ruf des Auftragnehmers schädigt;
  
• bei Erhalt entsprechender Empfehlungen oder Anforderungen von Mitarbeitern der Exekutivbehörden der Ukraine im Falle eines Verstoßes gegen die Vorschriften der Gesetzgebung der Ukraine oder des internationalen Rechts.

3.3.2. Der Auftragnehmer haftet nicht für Fristen und mögliche Verzögerungen, die in direktem Zusammenhang mit der Registrierung, Übertragung oder Verlängerung der Registrierung durch organisatorische und/oder technologische Besonderheiten des Registrars (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Weigerung des Registrars, die Registrierung, Übertragung oder Verlängerung der vom Auftraggeber beantragten Domain vorzunehmen) sowie unter Umständen, in denen der Auftraggeber unvollständige (ungenaue) Daten für die Registrierung, Übertragung oder Verlängerung der Domain bereitstellt.

3.3.3. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Möglichkeit der Belegung der Domain durch einen Dritten in der Zeit zwischen der Bestellung durch den Kunden und der tatsächlichen Bearbeitung der Bestellung durch die Mitarbeiter des Auftragnehmers.

3.3.4. Unabhängig davon, in welcher Domainzone der Domainname registriert ist, hat der Auftragnehmer nach Ablauf der Registrierungsfrist das Recht, die Domain aus dem Register zu löschen, mit der Möglichkeit, sie anschließend von einem neuen Registranten registrieren zu lassen.

4. Haftung der Parteien

4.1. Mit der Annahme des Vertrags durch Bezahlung der Dienstleistung der Registrierung und/oder Pflege der Domain erklärt sich der Auftraggeber mit den Anforderungen der Regeln der entsprechenden Domainzone, den Fristen, Einschränkungen und sonstigen Bedingungen der Zusammenarbeit, die in diesem Dokument zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung festgelegt sind, einverstanden.

4.2. Die Verantwortung des Auftragnehmers für jeden einzelnen Domainnamen erlischt mit Ablauf der Registrierungsdauer der Domain, jedoch bleibt in einigen Zonen das vorrangige Recht zur Verlängerung des Domainnamens nach Ablauf seiner Registrierungsdauer für einen bestimmten Zeitraum (je nach Domainzone kann dieser Zeitraum variieren) beim Auftraggeber. Der Auftragnehmer kann eine solche Verlängerung nicht garantieren, wird jedoch alles in seiner Macht Stehende tun, um sie zu ermöglichen. Die Kosten für die Verlängerung eines Domainnamens nach Ablauf seiner Registrierungsdauer können von den Standardkosten für die Verlängerung eines Domainnamens abweichen.

4.3. Der Auftragnehmer haftet nicht:

4.3.1. Der Auftragnehmer übernimmt keine und kann unter keinen Umständen eine materielle Haftung übernehmen, die über den vom Auftraggeber als Zahlung für die Dienstleistungen erhaltenen Betrag hinausgeht.

4.3.2. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung im Falle des Eintritts höherer Gewalt.

4.3.3. Der Registrar und der Registerbetreiber haften nicht für die Folgen der Nutzung, Nichtnutzung oder missbräuchlichen Nutzung der mit ihrer Hilfe registrierten Domainnamen sowie für den Inhalt von Materialien auf Websites, die unter diesen Domainnamen veröffentlicht oder auf den Servern des Registrars gespeichert sind. Der Registrar und der Registerbetreiber können nicht als Beklagte in Rechtsstreitigkeiten über Domainnamen involviert werden.

5. Laufzeit und Bedingungen der Vertragsauflösung

5.1. Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und gilt für den Zeitraum, für den der Auftragnehmer die Vorauszahlung für die Dienstleistungen geleistet hat.

5.2. Wenn der Auftraggeber vor Ablauf der Vertragslaufzeit eine Vorauszahlung für die Dienstleistungen für den nächsten Abrechnungszeitraum leistet, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch zu den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen.

5.3. Dieser Vertrag kann gekündigt werden:

5.3.1. Auf der Grundlage der Punkte 2.5, 2.10, 3.2.3, 3.3.1.

5.3.2. Auf Wunsch einer der Parteien, der der anderen Partei mindestens 30 Kalendertage vor dem Datum der Kündigung des Vertrags mitzuteilen ist.

5.3.3. Im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien.

5.4. Die Kündigung dieses Vertrags befreit die Parteien nicht von der Haftung für dessen Nichterfüllung oder unsachgemäße Erfüllung.

5.5. Die Kündigung des Vertrags befreit den Auftraggeber nicht von der Verpflichtung, dem Auftragnehmer die für die erbrachten Dienstleistungen geschuldeten Beträge zu zahlen.

6. Übertragung der Rechte an einem Domainnamen

6.1. Die Übertragung der Rechte an einem Domainnamen an eine andere juristische oder natürliche Person oder einen Einzelunternehmer erfolgt gemäß den Anforderungen und in der Reihenfolge, die auf der Website Hosting.UA im Abschnitt Dokumente veröffentlicht sind.

6.2. Die Übertragung des Domainnamens an einen anderen Registrar (Domainnamen-Transfer) erfolgt gemäß den Anforderungen und in der Reihenfolge, die auf der Website Hosting.UA im Abschnitt Dokumente veröffentlicht sind, sowie in der Reihenfolge und zu den Bedingungen, die in den Regeln der entsprechenden Domainzone festgelegt sind. Die Übertragung eines Domainnamens erfolgt nur innerhalb der Gültigkeitsdauer der Registrierung des Domainnamens.

7. Informationen

7.1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, jederzeit ohne gesonderte Zustimmung des Auftraggebers die vom Auftraggeber erhaltenen personenbezogenen Daten in die entsprechende Datenbank des Auftragnehmers aufzunehmen, seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung der Bedingungen dieses Angebots in öffentlichen Quellen zu veröffentlichen und diese Daten gemäß den vom Auftragnehmer und den Gesetzen der Ukraine festgelegten Zwecken und unter Einhaltung der Gesetze der Ukraine zu verarbeiten.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Mit Unterzeichnung dieses Vertrags verlieren alle vorherigen Vereinbarungen und Absprachen, die sich auf den Vertragsgegenstand beziehen, ihre Gültigkeit.

8.2. Alle Anhänge, Ergänzungen, Zusatzvereinbarungen und Änderungen zu diesem Vertrag, die von den bevollmächtigten Vertretern beider Parteien unterzeichnet wurden, sind integraler Bestandteil dieses Vertrags.